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Haftung

EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Klagen eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer

Klage gegen Geschäftsführer ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsstaat möglich Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 – C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters befassen. Was war geschehen? Der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen einer deutschen GmbH bestellt wurde, verklagt deren Geschäftsführer, welcher allerdings in […]

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Die Haftung der Geschäftsführung kann nicht durch Vertragsgestaltung im Geschäftsführeranstellungsvertrag ausgeschlossen werden

Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden kann. Eine alltägliche Beratungssituation in meiner Kanzlei – der Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH legt mir Schreiben von Krankenkassen und dem Finanzamt vor – er soll aufgrund der Pflichtverletzung – verspätete Insolvenzantragstellung – zahlen. […]

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Wann besteht für den Steuerberater eine Hinweispflicht auf notwendige Prüfung?

Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederholt mit der praktisch häufigen Frage zu beschäftigen, ob ein Steuerberater für eine Falschberatung in der Insolvenzsituation einer GmbH haftet. Der BGH hat in seinem Leitsatz folgendes klargestellt: „Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die […]

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Abberufung eines Vorstandsmitglieds bei Inkaufnahme drohender Insolvenz

Erstmals hat ein Oberlandesgericht in einer Entscheidung in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die bewusste Inkaufnahme einer drohenden Insolvenz einen Abberufungsgrund darstellt – OLG Stuttgart, Beschuss vom 28.05.2013, Az. 20 U 5/12.

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Haftung eines Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung bejaht

Bundesgerichtshof: Steuerberater kann für die verspätete Insolvenzantragstellung seiner Mandanten haften Ein Steuerberater kann auf Schadensersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung dann in Anspruch genommen werden, wenn er seinem Mandanten gegenüber erklärt, dass „die Überschuldung lediglich bilanzieller Natur sei“. Stellt ein Steuerberater während seines Auftrages zur Erstellung der Steuerbilanz fest, dass sein Mandant überschuldet ist, muss er diesen […]

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Geschäftsführer müssen rechtlicher Beratung einer Plausibilitätskontrolle unterziehen

Welche Punkte müssen dabei beachtet werden um der Haftung zu entgehen Auch wenn der Geschäftsführer einen aus seiner Sicht passenden, fachlich kompetenten und unabhängigen Berater gefunden hat, treffen ihn noch immer weitere Pflichten: Der Geschäftsführer darf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fachkompetenz des Beraters nicht ohne Weiteres vertrauen und sich dem Ergebnis der Beratung entsprechend […]

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Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen – wann ist der Berater „unabhängig“?

Der beauftragte Berater muss „qualifiziert“ und „unabhängig“ sein Neben der fachlichen Qualifikation des Beraters ist ausschlaggebend, dass es sich um einen „unabhängigen“ Berater handelt. Damit scheidet – zumindest nach dem richtigen Verständnis – eine Beratung durch interne Berater aus. Gerade die häufig anzutreffende interne „Rechtsabteilung“ kann per se nicht unabhängig sein – welcher Angestellte erklärt […]

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