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Steuerrecht

EuGH: Verteidigung von Geschäftsführer und Prokurist ist keine Leistung an die Gesellschaft

Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Strafverteidigern an die Gesellschaft, denen einen Vertretung des Geschäftsführers oder eines Prokuristen zugrunde liegen, ist nicht möglich. Das stellte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.2.2013 klar. Nachdem bereits deutsche Gerichte mehrfach über diese Frage zu entscheiden hatten, wurde deren Praxis nun vom obersten Europäischen Gericht bestätigt (Aktenzeichen C-104/12).

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Offshore Leaks und Steueroasen – Wie geht es weiter?

Die neuesten Enthüllungen wecken neue Begehrlichkeiten auf Seiten von Bund und Ländern – kein Wunder dass Finanzminister Schäuble den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen will – das Steuer-FBI! Sein Plan: eine vom Bund geführte Steuerfahndung, die dem Bundeszentralamt für Steuern untergeordnet ist. Zahlreiche Medien berichten, dass sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür einsetzt, mehr Befugnisse im…

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Steuererklärung für das Kalenderjahr 2012 – Frist 31.05.2013

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen kann bis 31.12.2013 verlängert werden! Alle Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung oder als Unternehmer auch einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, haben diese bis spätestens 31.05.2013 zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen.

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Vorsicht bei Scheckzahlungen ans Finanzamt

Wer seine Steuerschulden mittels Scheck begleicht, kann unter Umständen mit zusätzlichen Kosten belastet werden — trotz rechtzeitigem Geldeingang! Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 28.8.2012, Az. VII R 71/11, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der seine fällige Umsatzsteuerzahlung mittels Scheck beglichen hatte. Der zu zahlende Umsatzsteuerbetrag wurde mittels Scheck an das zuständige Finanzamt übermittelt und…

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Neues zur Beschränkung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten zu beschäftigen. Das Ergebnis – aus fiskalischer Sicht sehr erfreulich – die Beschränkung ist mit dem GG vereinbar. Das gilt nach Auffassung des BFH selbst dann, wenn es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust…

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Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen – wieder einmal

BFH, Urteil vom 25.04.2012 — I R 24/11 — Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine unternehmensfeindliche Sanierungspolitik kritisiert – besonders wenn es um die Frage der Besteuerung von Sanierungsgewinnen geht. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut gegen eine Sanierungsfreundliche Politik entschieden – dem sogenannten Sanierungserlass des BMF…

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Neues zur Treuhandabrede im Steuerrecht

Auch eine formunwirksame Treuhandabrede kann erhebliche Probleme verursachen! Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Strafprozesses mit einer typischen Fallgestaltung auseinandergesetzt – eine Treuhandabrede bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der vereinfachte Sachverhalt: A vereinbarte mündlich mit B, dieser solle eine GmbH für ihn gründen und diese führen. Die Gelder für die Gründung wurden…

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