Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung 2026: Personengruppentheorie, Einstimmigkeitsprinzip und Wiesbadener Modell

Wann der einheitliche geschäftliche Betätigungswille vorliegt: Stimmrechtsmehrheit, Familienkonstellationen, mittelbare Beteiligung ab VZ 2024 und die Erbfall-Falle des Wiesbadener Modells. Teil 3 der Artikelserie

1. Grundlagen: der einheitliche geschäftliche Betätigungswille

Die personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) Besitz- und Betriebsunternehmen so beherrschen, dass sie in beiden einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können – erst dann unterscheidet sich das Besitzunternehmen von einem normalen Vermieter (BFH GrS 2/71; IV R 4/17; IV R 7/18). Die Willensdurchsetzung geschieht regelmäßig mit gesellschaftsrechtlichen Mitteln: Maßgeblich ist die Mehrheit der Stimmrechte – nicht zwingend der Kapitalanteile –, und zwar diejenige Mehrheit, die Gesetz oder Satzung für übliche Gesellschafterbeschlüsse vorschreiben (BFH XI R 23/96; X R 56/04).

2. Personengruppentheorie: Beteiligungs- und Beherrschungsidentität

Am klarsten liegt der Fall bei Beteiligungsidentität (gleiche Personen, gleiche Quoten). Erforderlich ist das nicht: Es genügt Beherrschungsidentität – eine durch gleichgerichtete Interessen geschlossene Personengruppe hält in beiden Unternehmen zusammen die Stimmenmehrheit, auch bei unterschiedlich hohen Beteiligungen. Beispiele: A und B sind je zur Hälfte Miteigentümer des vermieteten Grundstücks und zu 98 % / 2 % an der GmbH beteiligt (BFH IV R 8-9/93); ebenso wechselseitige Mehrheitsbeteiligungen von 70/30 und 30/70 (BFH IV R 62/98).

Drei Grenzen sind zu beachten: Exakt 50 % der Stimmen genügen nicht – ein Patt ist keine Beherrschung (BFH X R 56/04; X R 5/19). Bei extrem entgegengesetzten Beteiligungen (95/5 und 5/95) findet die Personengruppentheorie keine Anwendung (BFH X R 5/86). Und die Vermutung gleichgerichteter Interessen kann durch nachgewiesene ständige Interessengegensätze (Rechtsstreitigkeiten, ernstliche Meinungsverschiedenheiten bei Beschlussfassungen) erschüttert werden; auch Treuhandbindungen können die Beherrschungsidentität ausschließen, wenn der Mehrheitsgesellschafter seine Interessen den Treugebern unterordnen muss (BFH IV B 120/00; IV R 31/19).

3. Einstimmigkeitsprinzip und Nur-Besitz-Gesellschafter

Nach ständiger Rechtsprechung fehlt die personelle Verflechtung, wenn am Besitzunternehmen ein Nur-Besitz-Gesellschafter beteiligt ist und kraft Gesetzes oder Vertrags sämtliche Beschlüsse – einschließlich der Geschäfte des täglichen Lebens und der laufenden Verwaltung der überlassenen Wirtschaftsgüter – einstimmig zu fassen sind: Dann blockiert sein Veto die Willensdurchsetzung der Doppelgesellschafter. Betroffen ist vor allem die GbR mit ihrem gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip; bei OHG, KG und Bruchteilsgemeinschaft gilt dispositiv das Mehrheitsprinzip (BFH I R 174/79; VIII R 240/81; III R 72/11; BMF v. 7.10.2002).

Die Rechtsprechung hat diesen Schutz jedoch erheblich relativiert: Die Verflechtung liegt trotz Einstimmigkeitsprinzips vor, wenn die in beiden Unternehmen mehrheitlich beteiligte Gruppe kraft ihrer Geschäftsführungsbefugnis in Bezug auf die überlassenen Wirtschaftsgüter ihren Willen durchsetzen kann – wenn also die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer die laufenden Geschäfte bestimmen und der Nutzungsüberlassungsvertrag nicht gegen ihren Willen geändert oder beendet werden kann (BFH IV R 4/17; bestätigt durch X R 5/19 und IV R 31/19). Ist die Geschäftsführung der GbR einem Doppelgesellschafter allein übertragen, läuft die Einstimmigkeitsabrede ins Leere (BFH VIII R 24/01).

4. Mittelbare Beteiligung: die Rechtsprechungsänderung

Auf der Betriebsseite war seit jeher anerkannt, dass die Beherrschung auch mittelbar über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft ausgeübt werden kann: Ist A Alleingesellschafter der A-GmbH, die ihrerseits 100 % der Betriebs-X-GmbH hält, und verpachtet A der X-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage, liegt eine Betriebsaufspaltung vor; zum notwendigen Betriebsvermögen gehören dann auch die Anteile an der A-GmbH (BFH IV R 103/78; X R 50/97).

Auf der Besitzseite galt lange das Gegenteil (Abschirmwirkung der zwischengeschalteten GmbH, BFH IV R 13/91). Diese Rechtsprechung hat der IV. Senat aufgegeben: Auch eine nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft bestehende Beteiligung an der Besitzpersonengesellschaft ist bei der personellen Verflechtung zu berücksichtigen (BFH IV R 7/18 – mit Zustimmung aller Senate).

Unverändert gilt das Durchgriffsverbot bei Schwesterkapitalgesellschaften: Der Besitz-GmbH können weder die Anteile ihrer Gesellschafter an der Betriebsgesellschaft noch deren Beherrschungsfunktion zugerechnet werden – die vermietende Schwester-GmbH behält die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Gleiches gilt für die umgekehrte Betriebsaufspaltung (BFH I R 111/78; III R 13/23).

5. Faktische Beherrschung: der extreme Ausnahmefall

In seltenen Ausnahmefällen kann der Betätigungswille auch ohne Anteilsmehrheit durch eine besondere tatsächliche Machtstellung durchgesetzt werden – etwa wenn ein Gesellschafter sich dem Willen eines anderen so unterordnen muss, dass er keinen eigenen geschäftlichen Willen entfalten kann. Erforderlich ist eine faktische Einwirkung auf die Stimmrechte; die bloße Einflussnahme auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung genügt nicht (BFH IV R 20/98; VIII R 72/96; II R 3/19).

6. Familienkonstellationen: Ehegatten, Kinder, Gütergemeinschaft

6.1 Ehegatten

Seit dem BVerfG-Beschluss von 1985 dürfen Ehegattenanteile nicht allein wegen der Ehe zusammengerechnet werden. Erforderlich sind zusätzliche Beweisanzeichen für gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen – etwa eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht oder eine mehrere Unternehmen umfassende planmäßige gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse (BVerfG 1 BvR 571/81 u. a.; BFH XI R 25/88; VIII R 151/85; IV R 98-99/85). Sind beide Ehegatten gemeinsam an beiden Unternehmen beteiligt, bilden sie dagegen wie fremde Dritte eine geschlossene Personengruppe.

6.2 Minderjährige Kinder

Anteile volljähriger Kinder werden grundsätzlich nicht zugerechnet (BFH III R 174/80). Bei minderjährigen Kindern differenziert R 15.7 Abs. 8 EStR nach dem Vermögenssorgerecht; der BFH ergänzt: Bei angeordneter Ergänzungspflegschaft für die Gesellschafterstellung des Kindes werden dessen Stimmen dem Elternteil nicht zugerechnet (BFH X R 5/19).

6.3 Gütergemeinschaft

Gehören vermietete Grundstücke und GmbH-Anteile zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, ist die personelle Verflechtung erfüllt – selbst ohne eigenes Stimmrecht eines Ehegatten, weil der andere das Stimmrecht als Verwalter des Gesamtguts ausübt (BFH IV R 22/02; IV R 15/91). Die Gütergemeinschaft kann das Wiesbadener Modell damit unterlaufen.

7. Das Wiesbadener Modell

Beim Wiesbadener Modell ist in reiner Form ein Ehegatte ausschließlich am Besitzunternehmen, der andere ausschließlich an der Betriebs-GmbH beteiligt. Mangels personeller Verflechtung liegt keine Betriebsaufspaltung vor – auch bei Beweisanzeichen für gleichgerichtete Interessen, solange keine gemeinsame Beteiligung an einem der Unternehmen besteht. Rechtsfolgen: Das Besitzunternehmen bleibt vermögensverwaltend (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, keine Gewerbesteuer, nur Privatvermögen); Wertsteigerungen sind nur nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG steuerbar. Die Zulässigkeit ist anerkannt (BFH VIII R 263/81; H 15.7 Abs. 7 EStH).

8. Nießbrauch und Stimmrechte

Nießbrauchsgestaltungen wirken über die Stimmrechtszuordnung: Bei Übertragung der GmbH-Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch bleibt die Verflechtung nur erhalten, wenn der Nießbraucher seinen Willen weiter durchsetzen kann – etwa kraft satzungskonformer Stimmrechtsvollmacht (BFH X R 45/14). Beim gesetzlich ausgestalteten Nießbrauch stehen die Stimmrechte dem neuen Anteilseigner zu – die Verflechtung endet; besonders riskant ist der Doppelnießbrauch (BFH X R 16/12).

9. Übersicht: Konstellationen der personellen Verflechtung

Checkliste: Personelle Verflechtung in 8 Schritten prüfen

1. Gesellschafterbestand erheben: Vollständige Gesellschafterlisten beider Unternehmen einschließlich Treuhand-, Unterbeteiligungs- und Nießbrauchsverhältnissen.
2. Stimmrechte statt Kapitalanteile prüfen: Satzungen auf abweichende Stimmrechtsregeln, Mehrstimmrechte, Stimmbindungen und Vetorechte durchsehen.
3. Personengruppe bilden: Hält eine geschlossene Gruppe in beiden Unternehmen zusammen mehr als 50 % der Stimmen? Extrem entgegengesetzte Beteiligungen und Interessengegensätze gesondert würdigen.
4. Mittelbare Beteiligungen einbeziehen: Beteiligungsketten über Kapitalgesellschaften auf beiden Seiten – auf der Besitzseite ab VZ 2024; abweichende Wirtschaftsjahre beachten.
5. Einstimmigkeits- und Geschäftsführungsregeln analysieren: Gilt Einstimmigkeit auch für Geschäfte des täglichen Lebens? Wer führt die Geschäfte, wer kann den Pachtvertrag ändern oder beenden?
6. Familienverhältnisse würdigen: Beweisanzeichen bei Ehegatten, Güterstand (Gütergemeinschaft!), Beteiligungen minderjähriger Kinder und Vermögenssorgerecht.
7. Sonderkonstellationen klären: Treuhandbindungen, Nießbrauch samt Stimmrechtsvollmachten, Anhaltspunkte für faktische Beherrschung.
8. Erbfall-Festigkeit sichern: Testamente (Berliner Testament!), Nachfolgeklauseln und geplante Übertragungen auf das Risiko ungewollter Begründung oder Beendigung abstimmen.