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Welche Methode muss der Geschäftsführer zur Berechnung der Zahlungsunfähigkeit anwenden? Regelmäßig sehen sich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Eine der Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12 nochmals klarstellend Stellung genommen – welche Feststellungen muss das Strafgericht treffen, wann liegt eine…

Grundvoraussetzung für Freistellung eines Kammermitglieds ist die Nichteintragung im Handelsregister Die Befreiungsvorschrift des § 3 III 3 IHKG gilt nicht für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). OVG Lüneburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 8 LA 16/13! Nach Auffassung des Gerichtes ist die UG (Unternehmergesellschaft) als Kammermitglied der IHK zur Zahlung des Grundbeitrags verpflichtet.

Unternehmen haben keinen Anspruch auf Erlass durch die zuständigen Kommunen Ein Erlass der aus einem Sanierungsgewinn resultierenden Steuerpflicht ist im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 geregelt – allerdings gilt dieses ausdrücklich nicht für die Gewerbesteuer. Nachdem die Sanierung des Unternehmens geschafft ist, kommt oftmals das böse Erwachen in Form der Steuerbescheide. Das Finanzamt und dem folgend die…

Welche Punkte müssen dabei beachtet werden um der Haftung zu entgehen Auch wenn der Geschäftsführer einen aus seiner Sicht passenden, fachlich kompetenten und unabhängigen Berater gefunden hat, treffen ihn noch immer weitere Pflichten: Der Geschäftsführer darf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fachkompetenz des Beraters nicht ohne Weiteres vertrauen und sich dem Ergebnis der Beratung entsprechend…

Welche Folgen hat die Beauftragung eines Beraters und was ist zu beachten? Eine Entlastung für den Geschäftsführer kann nur dann eintreten, wenn er seine Berater zutreffend und unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung aller für den Prüfungszweck erforderlichen Unterlagen informiert hat. Legt er Informationen nicht oder nicht vollständig oder nicht vollständig offen,…

Der beauftragte Berater muss „qualifiziert“ und „unabhängig“ sein Neben der fachlichen Qualifikation des Beraters ist ausschlaggebend, dass es sich um einen „unabhängigen“ Berater handelt. Damit scheidet – zumindest nach dem richtigen Verständnis – eine Beratung durch interne Berater aus. Gerade die häufig anzutreffende interne „Rechtsabteilung“ kann per se nicht unabhängig sein – welcher Angestellte erklärt…

Einer Haftung kann der Geschäftsführer nur dann entgehen, wenn der beauftragte Berater „qualifiziert“ und „unabhängig“ war In früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wurde im Wesentlichen auf eine formale Qualifikation des Beraters abgestellt. Mittlerweile wurde die Rechtsprechung geändert und lässt nun auch eine Beauftragung eines Beraters zu, der keine Formalqualifikation besitzt – allerdings soll dies nur für…