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Falsche Selbstanzeige und ihre Folgen Die Wichtigkeit einer vollständigen und richtigen Selbstanzeige wird wieder einmal am Beispiel Uli Hoeneß deutlich. Trotz einer Selbstanzeige im Januar diesen Jahres (der Unterzeichner berichtete), hat das zuständige Landgericht München II die Anklage der Staatsanwaltschaft München ohne Einschränkungen zugelassen.

Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass bei reiner Vermögensverwaltung keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist Viele Eltern wollen ihre Kinder bereits frühzeitig am eigenen Vermögen beteiligen – um diese abzusichern oder um das Vermögen bereits frühzeitig vor dem eigenen Ableben zu verteilen. Dabei wurde oftmals die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Regelung des § 1822 Nr….

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass angespartes Guthaben im Insolvenzverfahren keinen Schutz genießt Der entschiedene Sachverhalt kommt in der Praxis sehr häufig vor. Während des Insolvenzverfahrens spart der Insolvenzschuldner auf einem separaten Konto ein Guthaben an, dass er aus seinen unpfändbaren monatlichen Einkünften generiert.

Keine Restschuldbefreiung, wenn Pflichten im Insolvenzverfahren nicht erfüllt werden Auch die Nichtabführung nur geringer pfändbarer Anteile des Arbeitseinkommens können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.07.2013 klargestellt. (Az. IX ZA 37/12)

Seit dem 01.07.2007 veröffentlichen die Insolvenzgerichte unter www.insolvenzbekanntmachungen.de alle eröffneten Insolvenzverfahren. Folgt hieraus eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Recherche? Die Recherche im Internetportal ist für alle Beteiligten sinnvoll – will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten Forderungen beitreiben und hierfür eine Klage erheben, ist er gut beraten, nach einer Veröffentlichung im Internet zu suchen.

Bundesgerichtshof: Steuerberater kann für die verspätete Insolvenzantragstellung seiner Mandanten haften Ein Steuerberater kann auf Schadensersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung dann in Anspruch genommen werden, wenn er seinem Mandanten gegenüber erklärt, dass „die Überschuldung lediglich bilanzieller Natur sei“. Stellt ein Steuerberater während seines Auftrages zur Erstellung der Steuerbilanz fest, dass sein Mandant überschuldet ist, muss er diesen…

Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Insolvenzverwalter an den Inhalt des Vertrages und die Absprachen gebunden ist Dies gilt dann, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages – ausdrücklich oder konkludent – im Sinne des § 103 Insolvenzordnung erklärt hat. Was war geschehen? Ein Insolvenzverwalter erfüllte zunächst Teillieferungen aus einem Rahmenvertrag, den der ehemalige Schuldner abgeschlossen…

Leistungen müssen für Gemeinnützigkeit gegenüber dem Patienten erbracht werden, nicht gegenüber dem Krankenhausträger Gründet ein gemeinnütziger Krankenhausträger eine GmbH, die Laborleistungen erbringt, wird damit kein unmittelbar gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck verfolgt, BFH, Az. I R 59/11. Was war geschehen? Ein Krankenhaus erbrachte zunächst Laborleistungen „Hausintern“. In der Folgezeit wurde eine GmbH gegründet, die ihre Leistungen…