Vorsicht bei Scheckzahlungen ans Finanzamt
Wer seine Steuerschulden mittels Scheck begleicht, kann unter Umständen mit zusätzlichen Kosten belastet werden — trotz rechtzeitigem Geldeingang! Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 28.8.2012, Az. VII R 71/11, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der seine fällige Umsatzsteuerzahlung mittels Scheck beglichen hatte. Der zu zahlende Umsatzsteuerbetrag wurde mittels Scheck an das zuständige Finanzamt übermittelt und…
Aufgepasst beim Insolvenzantrag
Ein fehlendes oder unvollständiges Gläubigerverzeichnis kann zu Problemen bei der Antragsstellung führen Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen klar, dass der den Insolvenzeröffnungsantrag stellende Schuldner die „gebührenden Anstrengungen“ unternehmen muss,…
Neues zur Beschränkung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten zu beschäftigen. Das Ergebnis – aus fiskalischer Sicht sehr erfreulich – die Beschränkung ist mit dem GG vereinbar. Das gilt nach Auffassung des BFH selbst dann, wenn es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust…
Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen – wieder einmal
BFH, Urteil vom 25.04.2012 — I R 24/11 — Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine unternehmensfeindliche Sanierungspolitik kritisiert – besonders wenn es um die Frage der Besteuerung von Sanierungsgewinnen geht. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut gegen eine Sanierungsfreundliche Politik entschieden – dem sogenannten Sanierungserlass des BMF…
Neues zur Treuhandabrede im Steuerrecht
Auch eine formunwirksame Treuhandabrede kann erhebliche Probleme verursachen! Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Strafprozesses mit einer typischen Fallgestaltung auseinandergesetzt – eine Treuhandabrede bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der vereinfachte Sachverhalt: A vereinbarte mündlich mit B, dieser solle eine GmbH für ihn gründen und diese führen. Die Gelder für die Gründung wurden…
Existenzgründung – Ein Wegweiser in die Selbständigkeit Teil 4
Die Frage der steuerlichen Belastung ist neben der Haftungsfrage das wohl bedeutendste Kriterium für den Gründer. Hinzu kommt die Frage, welche Pflichten in Bezug auf die Buchführung bestehen. Steuerliche Gesichtspunkte Der Gesetzgeber hat sich bemüht, bei der Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten eine weitgehende „Rechtsformneutralität“ zu erreichen – dies ist jedoch nicht in allen Punkten gelungen.
Existenzgründung – Ein Wegweiser in die Selbständigkeit Teil 3
Neben den vertraglichen Regelungen zwischen den Gründungsgesellschaftern ist auch die Frage der Finanzierung zu klären. Finanzierungsmöglichkeiten / aufzubringenden Eigenkapital
