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Steuerrecht Urteile

Drohender Verlust der Gemeinnützigkeit bei ausgegliedertem Krankenhauslabor

Leistungen müssen für Gemeinnützigkeit gegenüber dem Patienten erbracht werden, nicht gegenüber dem Krankenhausträger

Gründet ein gemeinnütziger Krankenhausträger eine GmbH, die Laborleistungen erbringt, wird damit kein unmittelbar gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck verfolgt, BFH, Az. I R 59/11. Was war geschehen? Ein Krankenhaus erbrachte zunächst Laborleistungen „Hausintern“. In der Folgezeit wurde eine GmbH gegründet, die ihre Leistungen für die Patienten der (Selbst gemeinnützigen) Krankenhausträgererbringen sollte.