Steuerrecht

Wer seine Steuerschulden mittels Scheck begleicht, kann unter Umständen mit zusätzlichen Kosten belastet werden — trotz rechtzeitigem Geldeingang! Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 28.8.2012, Az. VII R 71/11, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der seine fällige Umsatzsteuerzahlung mittels Scheck beglichen hatte. Der zu zahlende Umsatzsteuerbetrag wurde mittels Scheck an das zuständige Finanzamt übermittelt und…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten zu beschäftigen. Das Ergebnis – aus fiskalischer Sicht sehr erfreulich – die Beschränkung ist mit dem GG vereinbar. Das gilt nach Auffassung des BFH selbst dann, wenn es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust…

BFH, Urteil vom 25.04.2012 — I R 24/11 — Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine unternehmensfeindliche Sanierungspolitik kritisiert – besonders wenn es um die Frage der Besteuerung von Sanierungsgewinnen geht. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut gegen eine Sanierungsfreundliche Politik entschieden – dem sogenannten Sanierungserlass des BMF…

Auch eine formunwirksame Treuhandabrede kann erhebliche Probleme verursachen! Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Strafprozesses mit einer typischen Fallgestaltung auseinandergesetzt – eine Treuhandabrede bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der vereinfachte Sachverhalt: A vereinbarte mündlich mit B, dieser solle eine GmbH für ihn gründen und diese führen. Die Gelder für die Gründung wurden…