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BFH: Gestaltung der Betriebsaufgabe und Entnahmebesteuerung

Es muss auf den wirklichen Restwert abgestellt werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 – V R 20/13, mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen. Was war geschehen? Bis zum 30.4.2001 führte der Kläger ein Ingenieurbüro als Einzelunternehmer und kaufte eine Verseilmaschine. Die Vorsteuer von diesem Kauf wurde im […]

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EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Klagen eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer

Klage gegen Geschäftsführer ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsstaat möglich Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 – C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters befassen. Was war geschehen? Der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen einer deutschen GmbH bestellt wurde, verklagt deren Geschäftsführer, welcher allerdings in […]

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OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam

Mehrstimmrecht muss sachlich gerechtfertigt sein und berechtigte Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen beeinträchtigen Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein […]

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BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % beteiligt. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des A aus dem Jahr 1998 beinhaltete, dass in dem Jahr, in […]

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BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

Feststellungsbescheide zur Grunderwerbsteuer müssen aufgehoben werden In seinem Urteil vom 09.07.2014 Az. II R 50/12 hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbssteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit mehreren notariell beurkundeten Kaufverträgen. Zum Nachlass zählten mehrere Grundstücke, so dass das Finanzamt […]

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OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig

Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung dar Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14, zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde beschlossen, dass diese in eine GmbH mit […]

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Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform

Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14, bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass bei einer Komplementär- GmbH der Aufsichtsrat […]

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