Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Insolvenzverwalter an den Inhalt des Vertrages und die Absprachen gebunden ist Dies gilt dann, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages – ausdrücklich oder konkludent – im Sinne des § 103 Insolvenzordnung erklärt hat. Was war geschehen? Ein Insolvenzverwalter erfüllte zunächst Teillieferungen aus einem Rahmenvertrag, den der ehemalige Schuldner abgeschlossen…
Interessiert michLeistungen müssen für Gemeinnützigkeit gegenüber dem Patienten erbracht werden, nicht gegenüber dem Krankenhausträger Gründet ein gemeinnütziger Krankenhausträger eine GmbH, die Laborleistungen erbringt, wird damit kein unmittelbar gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck verfolgt, BFH, Az. I R 59/11. Was war geschehen? Ein Krankenhaus erbrachte zunächst Laborleistungen „Hausintern“. In der Folgezeit wurde eine GmbH gegründet, die ihre Leistungen…
Interessiert michKosten zur Ermittlung eines Grundstückswertes sind von der Bemessungsgrundlage steuerlich in Abzug zu bringen Können Sachverständigenkosten zur Ermittlung eines Grundstückswertes als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. BFH, Az. II R 20/12. Im Ergebnis bejahte der BFH die Abzugsfähigkeit, wenn die Aufwendungen für den Sachverständigen im engen zeitlichen und…
Interessiert michWelche Methode muss der Geschäftsführer zur Berechnung der Zahlungsunfähigkeit anwenden? Regelmäßig sehen sich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Eine der Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12 nochmals klarstellend Stellung genommen – welche Feststellungen muss das Strafgericht treffen, wann liegt eine…
Interessiert michGrundvoraussetzung für Freistellung eines Kammermitglieds ist die Nichteintragung im Handelsregister Die Befreiungsvorschrift des § 3 III 3 IHKG gilt nicht für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). OVG Lüneburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 8 LA 16/13! Nach Auffassung des Gerichtes ist die UG (Unternehmergesellschaft) als Kammermitglied der IHK zur Zahlung des Grundbeitrags verpflichtet.
Interessiert michEin Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Strafverteidigern an die Gesellschaft, denen einen Vertretung des Geschäftsführers oder eines Prokuristen zugrunde liegen, ist nicht möglich. Das stellte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.2.2013 klar. Nachdem bereits deutsche Gerichte mehrfach über diese Frage zu entscheiden hatten, wurde deren Praxis nun vom obersten Europäischen Gericht bestätigt (Aktenzeichen C-104/12).
Interessiert michKosten können nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben angesetzt werden und sind zzgl. hinterzogenen Steuern und Zinsen selbst zu tragen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2012 (Az. VIII R 29/10) können die Kosten einer strafbefreienden Erklärung nicht als Betriebsausgabe in Ansatz gebracht werden. Auch die Berücksichtigung im Rahmen einer privaten Steuererklärung als Werbungskosten…
Interessiert michWer seine Steuerschulden mittels Scheck begleicht, kann unter Umständen mit zusätzlichen Kosten belastet werden — trotz rechtzeitigem Geldeingang! Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 28.8.2012, Az. VII R 71/11, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der seine fällige Umsatzsteuerzahlung mittels Scheck beglichen hatte. Der zu zahlende Umsatzsteuerbetrag wurde mittels Scheck an das zuständige Finanzamt übermittelt und…
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