Wirtschaftsrecht

Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 – entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer Kauffrau erworben. Die GmbH übernahm die gepachteten Räumlichkeiten, das Inventar und die vorhandenen…

Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 In seinem amtlichen Leitsatz stellt das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter…

Auch Apothekeninhaber sind dem Wettbewerb ausgesetzt und müssen sich von anderen Mitbewerbern hervorheben. In Bayern wurde nun ein neues Modell entwickelt, was bundesweit umgesetzt werden soll. Zahlreiche Menschen in Deutschland leiden unter chronischen Schmerzen. Egal ob Rücken- oder Kopfschmerzen – nach Berechnungen des Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. leiden über 12 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. Neben…

Betroffen sind alle Shopbetreiber, die digitale Produkte anbieten – hierzu zählen Apps, der Verkauf von E-Books oder der Download von Filmen und Software. Welcher Unternehmer ist davon betroffen? Die Neuregelungen gelten für alle Unternehmer, die Geschäfte mit privaten Kunden abschließen, der so genannte B2C-Bereich. Einzige Voraussetzung: die Leistungen werden auf elektronischem Weg erbracht. Damit ist…

Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederholt mit der praktisch häufigen Frage zu beschäftigen, ob ein Steuerberater für eine Falschberatung in der Insolvenzsituation einer GmbH haftet. Der BGH hat in seinem Leitsatz folgendes klargestellt: „Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die…

Klarstellung der Rechte der Gesellschafter im Insolvenzverfahren – Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 32/12

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.01.2014 klargestellt, dass die Verfahrenskostenstundung nur dann verweigert werden kann, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann, Beschluss vom 16.01.2014 – IX ZB 64/12.