Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): Verpflichtung zur Zahlung des IHK-Grundbeitrags
Grundvoraussetzung für Freistellung eines Kammermitglieds ist die Nichteintragung im Handelsregister Die Befreiungsvorschrift des § 3 III 3 IHKG gilt nicht für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). OVG Lüneburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 8 LA 16/13! Nach Auffassung des Gerichtes ist die UG (Unternehmergesellschaft) als Kammermitglied der IHK zur Zahlung des Grundbeitrags verpflichtet.
Erlass der Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen
Unternehmen haben keinen Anspruch auf Erlass durch die zuständigen Kommunen Ein Erlass der aus einem Sanierungsgewinn resultierenden Steuerpflicht ist im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 geregelt – allerdings gilt dieses ausdrücklich nicht für die Gewerbesteuer. Nachdem die Sanierung des Unternehmens geschafft ist, kommt oftmals das böse Erwachen in Form der Steuerbescheide. Das Finanzamt und dem folgend die…
Geschäftsführer müssen rechtlicher Beratung einer Plausibilitätskontrolle unterziehen
Welche Punkte müssen dabei beachtet werden um der Haftung zu entgehen Auch wenn der Geschäftsführer einen aus seiner Sicht passenden, fachlich kompetenten und unabhängigen Berater gefunden hat, treffen ihn noch immer weitere Pflichten: Der Geschäftsführer darf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fachkompetenz des Beraters nicht ohne Weiteres vertrauen und sich dem Ergebnis der Beratung entsprechend…
Die Entlastung von Geschäftsführern und Vorständen bei Inanspruchnahme rechtlicher Beratung
Welche Folgen hat die Beauftragung eines Beraters und was ist zu beachten? Eine Entlastung für den Geschäftsführer kann nur dann eintreten, wenn er seine Berater zutreffend und unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung aller für den Prüfungszweck erforderlichen Unterlagen informiert hat. Legt er Informationen nicht oder nicht vollständig oder nicht vollständig offen,…
Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen – wann ist der Berater „unabhängig“?
Der beauftragte Berater muss „qualifiziert“ und „unabhängig“ sein Neben der fachlichen Qualifikation des Beraters ist ausschlaggebend, dass es sich um einen „unabhängigen“ Berater handelt. Damit scheidet – zumindest nach dem richtigen Verständnis – eine Beratung durch interne Berater aus. Gerade die häufig anzutreffende interne „Rechtsabteilung“ kann per se nicht unabhängig sein – welcher Angestellte erklärt…
Haftung von Geschäftsführern und Vorständen – welcher Berater ist der richtige?
Einer Haftung kann der Geschäftsführer nur dann entgehen, wenn der beauftragte Berater „qualifiziert“ und „unabhängig“ war In früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wurde im Wesentlichen auf eine formale Qualifikation des Beraters abgestellt. Mittlerweile wurde die Rechtsprechung geändert und lässt nun auch eine Beauftragung eines Beraters zu, der keine Formalqualifikation besitzt – allerdings soll dies nur für…
Wann sollten Geschäftsführer und Vorstände sich rechtlich beraten lassen?
Der Geschäftsführer muss seine eigenen Grenzen erkennen und dann Rechtsberatung in Anspruch nehmen Wann genau muss der Geschäftsführer bzw. Vorstand nun Beratungsbedarf erkennen? Hierzu gehen die Auffassungen weit auseinander – dies ist für den Geschäftsführer nicht nur misslich, sondern kann gefährlich werden.
