Blog

Über die Bewertung von Grundstücken besteht regelmäßig Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.09.2013, Az. II R 61/11 zwar zur alten Rechtslage (bis 2006) Stellung genommen – allerdings hat dieses Urteil auch für die derzeit geltende Rechtslage Auswirkungen.

Werden Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen im Rahmen einer Betriebsprüfung anerkannt? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 22.10.2013, Az. X R 26/11stellt das Gericht dabei Leitlinien für die Praxis auf, die jeder Unternehmer kenne sollte.

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt.

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit der Frage der Abgrenzung vom  wirtschaftlichen Verein zum Idealverein. Zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts  Thüringen behandeln nunmehr diese Abgrenzung.

Erstmals hat ein Oberlandesgericht in einer Entscheidung in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die bewusste Inkaufnahme einer drohenden Insolvenz einen Abberufungsgrund darstellt – OLG Stuttgart, Beschuss vom 28.05.2013, Az. 20 U 5/12.

Falsche Selbstanzeige und ihre Folgen Die Wichtigkeit einer vollständigen und richtigen Selbstanzeige wird wieder einmal am Beispiel Uli Hoeneß deutlich. Trotz einer Selbstanzeige im Januar diesen Jahres (der Unterzeichner berichtete), hat das zuständige Landgericht München II die Anklage der Staatsanwaltschaft München ohne Einschränkungen zugelassen.

Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass bei reiner Vermögensverwaltung keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist Viele Eltern wollen ihre Kinder bereits frühzeitig am eigenen Vermögen beteiligen – um diese abzusichern oder um das Vermögen bereits frühzeitig vor dem eigenen Ableben zu verteilen. Dabei wurde oftmals die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Regelung des § 1822 Nr….