Nachfolge innerhalb der Familie – emotional und rechtlich komplex

Die familiäre Unternehmensnachfolge kann eine heikle Angelegenheit sein. Da hängt viel von der guten Vorbereitung, der Einführung eines passenden Nachfolgers oder einer Nachfolgerin sowie der sorgfältigen Abstimmung mit der angehenden Erbengemeinschaft ab. Neben den zwischenmenschlichen und betriebswirtschaftlichen Herausforderungen muss sich die Unternehmerfamilie mit den rechtlichen Themen wie Unternehmens- oder Erbrecht auseinandersetzen. Rechtsform und Gesellschaftsvertrag prüfen…

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So wird der Unternehmensverkauf wasserdicht

Ein Unternehmensverkauf ist in vielerlei Hinsicht ein komplexes Thema: Es muss ein passender Nachfolger gefunden werden, Einigkeit über den Kaufpreis herrschen und eine sichere Finanzierung stehen. Zudem gilt es, alle Verabredungen und Bedingungen in einen rechtlichen Rahmen zu gießen. In diesem Beitrag beleuchten wir wichtige rechtliche Aspekte bei einem Verkauf an einen externen Nachfolger. Wenn…

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OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam

Mehrstimmrecht muss sachlich gerechtfertigt sein und berechtigte Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen beeinträchtigen Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein…

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OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig

Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung dar Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14, zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde beschlossen, dass diese in eine GmbH mit…

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Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform

Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14, bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass bei einer Komplementär- GmbH der Aufsichtsrat…

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensnachweis der Bundesagentur für Arbeit

Welche Schäden sind durch den GmbH-Geschäftsführer zu ersetzen? Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer einer GmbH auf Zahlung des Insolvenzgeldes in Anspruch genommen – dieses war durch die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer der GmbH geleistet worden. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Geschäftsführers entschieden – und die Klage abgewiesen. Die Leitsätze des Gerichtes: „Nimmt die…

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Keine rückwirkende Anwendung von aktualisierten Bewertungsstandards bei der Ermittlung von Unternehmenswerten

Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswertes rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 I-26 W 9/12. Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt im Jahr 2002 mittelbar eine Beteiligung an der Stinnes AG in Höhe von 99,71 %. Bei der Jahreshauptversammlung der Stinnes AG wurde…

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