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BFH: Verbilligter Verkauf eines GmbH-Grundstücks an einen ausscheidenden Gesellschafter

Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich eine freigiebige Zuwendung sein In seinem erst am 05.11.2014 veröffentlichten Urteil vom 27.08.2014, Az. II R 44/13, hatte sich der Bundesfinanzhof mit der praxisrelevanten Frage der verdeckten Gewinnausschüttung zu befassen. Was war geschehen? An einer GmbH ist der Kläger mit 19 %, dessen Vater mit 51 % und der Bruder…

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BFH: Gestaltung der Betriebsaufgabe und Entnahmebesteuerung

Es muss auf den wirklichen Restwert abgestellt werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 – V R 20/13, mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen. Was war geschehen? Bis zum 30.4.2001 führte der Kläger ein Ingenieurbüro als Einzelunternehmer und kaufte eine Verseilmaschine. Die Vorsteuer von diesem Kauf wurde im…

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BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % beteiligt. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des A aus dem Jahr 1998 beinhaltete, dass in dem Jahr, in…

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BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

Feststellungsbescheide zur Grunderwerbsteuer müssen aufgehoben werden In seinem Urteil vom 09.07.2014 Az. II R 50/12 hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbssteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit mehreren notariell beurkundeten Kaufverträgen. Zum Nachlass zählten mehrere Grundstücke, so dass das Finanzamt…

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen

Gewinnrealisierung tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Leistungen nach der HOAI zu vergüten sind Was war geschehen? Die Klägerin führt ein Ingenieurbüro für Bautechnik in Form einer Kommanditgesellschaft. Der Gewinn wird durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG errechnet. Zum 31.12.2000 wurden auf der Aktivseite der Bilanz „unfertige Leistungen“ i.H….

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Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im Rahmen einer Betriebsprüfung gegeben. Die wenigsten Steuerpflichtigen wissen aber, dass das Finanzamt ein sehr wirkungsvolles Druckmittel hat, um Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht

Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber erhalten und zahle auf diese Abmahnung hin, handelt es sich um Aufwendungsersatz. Dieser wird steuerrechtlich als nicht steuerbare Schadensersatzzahlung…

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