BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

Feststellungsbescheide zur Grunderwerbsteuer müssen aufgehoben werden In seinem Urteil vom 09.07.2014 Az. II R 50/12 hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbssteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit mehreren notariell beurkundeten Kaufverträgen. Zum Nachlass zählten mehrere Grundstücke, so dass das Finanzamt…

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen

Gewinnrealisierung tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Leistungen nach der HOAI zu vergüten sind Was war geschehen? Die Klägerin führt ein Ingenieurbüro für Bautechnik in Form einer Kommanditgesellschaft. Der Gewinn wird durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG errechnet. Zum 31.12.2000 wurden auf der Aktivseite der Bilanz „unfertige Leistungen“ i.H….

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Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im Rahmen einer Betriebsprüfung gegeben. Die wenigsten Steuerpflichtigen wissen aber, dass das Finanzamt ein sehr wirkungsvolles Druckmittel hat, um Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht

Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber erhalten und zahle auf diese Abmahnung hin, handelt es sich um Aufwendungsersatz. Dieser wird steuerrechtlich als nicht steuerbare Schadensersatzzahlung…

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Auch der Ferrari kann Betriebsvermögen sein!

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob ein geleastes Kfz zum Betriebsvermögen gehört, ausschließlich an der vereinbarten Leasingzeit oder der überwiegenden betrieblichen Nutzung orientiert. Sofern ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, dürfen…

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Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsoring zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring hat das BMF bereits mit Schreiben vom 13. November 2012 (BStBl I S. 1169) dargestellt. Dort ist festgehalten, dass regelmäßig nicht von einer…

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Steuerrechtliche Folgen der Personalüberlassung bei Vereinskooperationen

Oftmals nutzen gemeinnützige Organisationen im Rahmen von Kooperationen Mittel gemeinsam oder stellen gegenseitig Personal. Für die Frage der Gemeinnützigkeit ist dies oft unproblematisch. Allerdings können sich ungünstige steuerliche Folgen ergeben. Die Grundfrage, die sich hierbei stellt, kann wie folgt zusammengefasst werden: Zwei gemeinnützige Vereine wollen gemeinsam ein gefördertes Projekt durchführen. Dabei stellt einer der Vereine…

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