BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % beteiligt. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des A aus dem Jahr 1998 beinhaltete, dass in dem Jahr, in…
BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Feststellungsbescheide zur Grunderwerbsteuer müssen aufgehoben werden In seinem Urteil vom 09.07.2014 Az. II R 50/12 hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbssteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit mehreren notariell beurkundeten Kaufverträgen. Zum Nachlass zählten mehrere Grundstücke, so dass das Finanzamt…
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung dar Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14, zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde beschlossen, dass diese in eine GmbH mit…
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14, bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass bei einer Komplementär- GmbH der Aufsichtsrat…
Was sind denn schon ein paar Minuten Arbeitszeit?
Der Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer Ein paar Minuten hier, ein paar Minuten da. Noch einen Termin zu erledigen, also eher in den Feierabend. Der Chef wird das schon nicht so eng sehen. Doch was, wenn die böse Überraschung in Form der fristlosen Kündigung kommt? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann zum Thema Arbeitszeitbetrug. Damit Sie…
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der Gesellschaft ändern. Hierfür stellte der Prokurist einer GmbH den Antrag, dass die Änderung vollzogen wird. Diesen Antrag verwarf jedoch das Amtsgericht mit einer Zwischenverfügung. Denn dem Prokuristen fehlt nach seiner Ansicht die…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensnachweis der Bundesagentur für Arbeit
Welche Schäden sind durch den GmbH-Geschäftsführer zu ersetzen? Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer einer GmbH auf Zahlung des Insolvenzgeldes in Anspruch genommen – dieses war durch die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer der GmbH geleistet worden. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Geschäftsführers entschieden – und die Klage abgewiesen. Die Leitsätze des Gerichtes: „Nimmt die…
