Wirtschaftsrecht

Praxisfall: Vorwurf der Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB) gegen den Geschäftsführer eines Estrichbauunternehmens – Anklage über 281.000 €. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO mit 90.000 € Auflage. Die Verteidigungsstrategie im Detail.

Nicht jede Novellierung im Verbraucherrecht ergeht im Sinne des Kunden. So fanden mit der Har-monisierung des Fernabsatz-Widerrufsrechts im Sommer 2014 unternehmerisch-wirtschaftliche Bedenken Gehör: Nach dem Gesetz trägt jetzt grundsätzlich der Kunde die Kosten für die Retour. Umso überraschender die Reaktionen der deutschen Webshops. Die Gesetzeslage in Kürze: Die Gesetzesänderung (u.a. von § 357 BGB) im…

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil mit der praxisrelevanten Frage der unternehmerischen Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung (vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 422/13) Was war geschehen? Bevor der Kläger betriebsbedingt von der Beklagten gekündigt wurde, war er zunächst Geschäftsführer der Beklagten und danach als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat vor der…

Ausnahmen, Ausschlussfristen, Umgehungsmöglichkeiten – was man als Arbeitnehmer wissen sollte Jeder Arbeitnehmer möchte eine faire Entlohnung für seine Arbeit. Leider sieht die Realität in vielen Branchen meist anders aus. Die Einführung eines Mindestlohns soll helfen, bringt aber viele Problemfragen mit sich. 123recht.net im Gespräch mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann. Ausnahmen vom Mindestlohn 123recht.net: Herr Dittmann, wer hat…

Klage gegen Geschäftsführer ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsstaat möglich Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 – C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters befassen. Was war geschehen? Der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen einer deutschen GmbH bestellt wurde, verklagt deren Geschäftsführer, welcher allerdings in…

Der Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer Ein paar Minuten hier, ein paar Minuten da. Noch einen Termin zu erledigen, also eher in den Feierabend. Der Chef wird das schon nicht so eng sehen. Doch was, wenn die böse Überraschung in Form der fristlosen Kündigung kommt? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann zum Thema Arbeitszeitbetrug. Damit Sie…

Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der Gesellschaft ändern. Hierfür stellte der Prokurist einer GmbH den Antrag, dass die Änderung vollzogen wird. Diesen Antrag verwarf jedoch das Amtsgericht mit einer Zwischenverfügung. Denn dem Prokuristen fehlt nach seiner Ansicht die…