Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14, bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass bei einer Komplementär- GmbH der Aufsichtsrat…
Was sind denn schon ein paar Minuten Arbeitszeit?
Der Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer Ein paar Minuten hier, ein paar Minuten da. Noch einen Termin zu erledigen, also eher in den Feierabend. Der Chef wird das schon nicht so eng sehen. Doch was, wenn die böse Überraschung in Form der fristlosen Kündigung kommt? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann zum Thema Arbeitszeitbetrug. Damit Sie…
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der Gesellschaft ändern. Hierfür stellte der Prokurist einer GmbH den Antrag, dass die Änderung vollzogen wird. Diesen Antrag verwarf jedoch das Amtsgericht mit einer Zwischenverfügung. Denn dem Prokuristen fehlt nach seiner Ansicht die…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensnachweis der Bundesagentur für Arbeit
Welche Schäden sind durch den GmbH-Geschäftsführer zu ersetzen? Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer einer GmbH auf Zahlung des Insolvenzgeldes in Anspruch genommen – dieses war durch die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer der GmbH geleistet worden. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Geschäftsführers entschieden – und die Klage abgewiesen. Die Leitsätze des Gerichtes: „Nimmt die…
Keine rückwirkende Anwendung von aktualisierten Bewertungsstandards bei der Ermittlung von Unternehmenswerten
Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswertes rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 I-26 W 9/12. Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt im Jahr 2002 mittelbar eine Beteiligung an der Stinnes AG in Höhe von 99,71 %. Bei der Jahreshauptversammlung der Stinnes AG wurde…
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen
Gewinnrealisierung tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Leistungen nach der HOAI zu vergüten sind Was war geschehen? Die Klägerin führt ein Ingenieurbüro für Bautechnik in Form einer Kommanditgesellschaft. Der Gewinn wird durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG errechnet. Zum 31.12.2000 wurden auf der Aktivseite der Bilanz „unfertige Leistungen“ i.H….
Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit zu befassen. Was war geschehen? Ein 46-jähriger Arbeitnehmer, der über 25 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, hat bewusst das Zeiterfassungsgerät manipuliert. Sobald die Chipkarte vor…
