BAG: Die unternehmerische Entscheidung über den Wegfall von Arbeitsplätzen
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil mit der praxisrelevanten Frage der unternehmerischen Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung (vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 422/13) Was war geschehen? Bevor der Kläger betriebsbedingt von der Beklagten gekündigt wurde, war er zunächst Geschäftsführer der Beklagten und danach als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat vor der…
Der Mindestlohn – wird nun alles gut?
Ausnahmen, Ausschlussfristen, Umgehungsmöglichkeiten – was man als Arbeitnehmer wissen sollte Jeder Arbeitnehmer möchte eine faire Entlohnung für seine Arbeit. Leider sieht die Realität in vielen Branchen meist anders aus. Die Einführung eines Mindestlohns soll helfen, bringt aber viele Problemfragen mit sich. 123recht.net im Gespräch mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann. Ausnahmen vom Mindestlohn 123recht.net: Herr Dittmann, wer hat…
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung
Entstandene Vorteil des angestellten Gesellschafters sind nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der Gesellschafter wird! Was war geschehen? Im Jahr 2006 gründete Herr N eine GmbH, in der er sein Einzelunternehmen gegen die…
BFH: Verbilligter Verkauf eines GmbH-Grundstücks an einen ausscheidenden Gesellschafter
Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich eine freigiebige Zuwendung sein In seinem erst am 05.11.2014 veröffentlichten Urteil vom 27.08.2014, Az. II R 44/13, hatte sich der Bundesfinanzhof mit der praxisrelevanten Frage der verdeckten Gewinnausschüttung zu befassen. Was war geschehen? An einer GmbH ist der Kläger mit 19 %, dessen Vater mit 51 % und der Bruder…
BFH: Gestaltung der Betriebsaufgabe und Entnahmebesteuerung
Es muss auf den wirklichen Restwert abgestellt werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 – V R 20/13, mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen. Was war geschehen? Bis zum 30.4.2001 führte der Kläger ein Ingenieurbüro als Einzelunternehmer und kaufte eine Verseilmaschine. Die Vorsteuer von diesem Kauf wurde im…
EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Klagen eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer
Klage gegen Geschäftsführer ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsstaat möglich Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 – C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters befassen. Was war geschehen? Der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen einer deutschen GmbH bestellt wurde, verklagt deren Geschäftsführer, welcher allerdings in…
OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam
Mehrstimmrecht muss sachlich gerechtfertigt sein und berechtigte Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen beeinträchtigen Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein…
