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Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden kann. Eine alltägliche Beratungssituation in meiner Kanzlei – der Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH legt mir Schreiben von Krankenkassen und dem Finanzamt vor – er soll aufgrund der Pflichtverletzung – verspätete Insolvenzantragstellung – zahlen….

Der Bundesgerichtshof hatte sich wiederholt mit der praktisch häufigen Frage zu beschäftigen, ob ein Steuerberater für eine Falschberatung in der Insolvenzsituation einer GmbH haftet. Der BGH hat in seinem Leitsatz folgendes klargestellt: „Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die…

Veräußert ein Unternehmer seinen gesamten Geschäftsbetrieb oder einen abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen, ist dieser Vorgang nicht umsatzsteuerbar – es fällt also keine Umsatzsteuer an. Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird. Das Finanzgericht Nürnberg hatte nun über den Sonderfall zu entscheiden, dass die  Übertragung des Geschäftsbetriebs…

Klarstellung der Rechte der Gesellschafter im Insolvenzverfahren – Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 32/12

Das Urteil ist verkündet und die Spekulationen im Netz verbreiten sich explosionsartig. Zahlreiche Stellungnahmen selbsternannter „Steuerexperten“ haben mit den juristischen Fragestellungen des Prozesses allerdings wenig zu tun.

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.01.2014 klargestellt, dass die Verfahrenskostenstundung nur dann verweigert werden kann, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann, Beschluss vom 16.01.2014 – IX ZB 64/12.

Welchen Umfang muss die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes haben? Ist ein Hinweis auf eine E-Mail erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich einmal mehr der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.11.2013 zu befassen, Az. X R 2/12.