Urteil im Steuerstrafverfahren gegen Uli Hoeneß – Erste Einschätzung
Das Urteil ist verkündet und die Spekulationen im Netz verbreiten sich explosionsartig. Zahlreiche Stellungnahmen selbsternannter „Steuerexperten“ haben mit den juristischen Fragestellungen des Prozesses allerdings wenig zu tun.
Die Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren
Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.01.2014 klargestellt, dass die Verfahrenskostenstundung nur dann verweigert werden kann, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann, Beschluss vom 16.01.2014 – IX ZB 64/12.
Der Einspruch gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes
Welchen Umfang muss die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes haben? Ist ein Hinweis auf eine E-Mail erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich einmal mehr der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.11.2013 zu befassen, Az. X R 2/12.
Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers
§ 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG gewährt einen Höchstbetrag bis 20.000,00 Euro steuerfrei – welche Voraussetzungen sind daran geknüpft? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 11.09.2013 zu beschäftigen, Az. II R 37/12.
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)
Über die Bewertung von Grundstücken besteht regelmäßig Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.09.2013, Az. II R 61/11 zwar zur alten Rechtslage (bis 2006) Stellung genommen – allerdings hat dieses Urteil auch für die derzeit geltende Rechtslage Auswirkungen.
Betriebsprüfung – Darlehensverträge zwischen nahen (minderjährigen) Angehörigen
Werden Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen im Rahmen einer Betriebsprüfung anerkannt? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 22.10.2013, Az. X R 26/11stellt das Gericht dabei Leitlinien für die Praxis auf, die jeder Unternehmer kenne sollte.
Insolvenzverschleppung kann die Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers begründen!
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt.
