Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen?
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft entschieden. Hat der Gesellschafter einen Anspruch auf die Zahlung des Gehaltes oder ergeben sich rechtliche Konsequenzen für ihn?…
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der Gesellschaft durch Insolvenz Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13. Das Gericht stellte in seinen amtlichen Leitsätzen fest: Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß…
Die Haftung der Geschäftsführung kann nicht durch Vertragsgestaltung im Geschäftsführeranstellungsvertrag ausgeschlossen werden
Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden kann. Eine alltägliche Beratungssituation in meiner Kanzlei – der Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH legt mir Schreiben von Krankenkassen und dem Finanzamt vor – er soll aufgrund der Pflichtverletzung – verspätete Insolvenzantragstellung – zahlen….
Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
Klarstellung der Rechte der Gesellschafter im Insolvenzverfahren – Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 32/12
Insolvenzverschleppung kann die Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers begründen!
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt.
Abberufung eines Vorstandsmitglieds bei Inkaufnahme drohender Insolvenz
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in einer Entscheidung in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die bewusste Inkaufnahme einer drohenden Insolvenz einen Abberufungsgrund darstellt – OLG Stuttgart, Beschuss vom 28.05.2013, Az. 20 U 5/12.
Die Beteiligung von Kindern an einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft erfordert keine Genehmigung
Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass bei reiner Vermögensverwaltung keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist Viele Eltern wollen ihre Kinder bereits frühzeitig am eigenen Vermögen beteiligen – um diese abzusichern oder um das Vermögen bereits frühzeitig vor dem eigenen Ableben zu verteilen. Dabei wurde oftmals die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Regelung des § 1822 Nr….
