Die Haftung der Geschäftsführung kann nicht durch Vertragsgestaltung im Geschäftsführeranstellungsvertrag ausgeschlossen werden
Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden kann. Eine alltägliche Beratungssituation in meiner Kanzlei – der Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH legt mir Schreiben von Krankenkassen und dem Finanzamt vor – er soll aufgrund der Pflichtverletzung – verspätete Insolvenzantragstellung – zahlen….
Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
Klarstellung der Rechte der Gesellschafter im Insolvenzverfahren – Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 32/12
Insolvenzverschleppung kann die Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers begründen!
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt.
Abberufung eines Vorstandsmitglieds bei Inkaufnahme drohender Insolvenz
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in einer Entscheidung in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die bewusste Inkaufnahme einer drohenden Insolvenz einen Abberufungsgrund darstellt – OLG Stuttgart, Beschuss vom 28.05.2013, Az. 20 U 5/12.
Die Beteiligung von Kindern an einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft erfordert keine Genehmigung
Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass bei reiner Vermögensverwaltung keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist Viele Eltern wollen ihre Kinder bereits frühzeitig am eigenen Vermögen beteiligen – um diese abzusichern oder um das Vermögen bereits frühzeitig vor dem eigenen Ableben zu verteilen. Dabei wurde oftmals die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Regelung des § 1822 Nr….
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): Verpflichtung zur Zahlung des IHK-Grundbeitrags
Grundvoraussetzung für Freistellung eines Kammermitglieds ist die Nichteintragung im Handelsregister Die Befreiungsvorschrift des § 3 III 3 IHKG gilt nicht für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). OVG Lüneburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 8 LA 16/13! Nach Auffassung des Gerichtes ist die UG (Unternehmergesellschaft) als Kammermitglied der IHK zur Zahlung des Grundbeitrags verpflichtet.
Geschäftsführer müssen rechtlicher Beratung einer Plausibilitätskontrolle unterziehen
Welche Punkte müssen dabei beachtet werden um der Haftung zu entgehen Auch wenn der Geschäftsführer einen aus seiner Sicht passenden, fachlich kompetenten und unabhängigen Berater gefunden hat, treffen ihn noch immer weitere Pflichten: Der Geschäftsführer darf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fachkompetenz des Beraters nicht ohne Weiteres vertrauen und sich dem Ergebnis der Beratung entsprechend…
