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Keine Restschuldbefreiung, wenn Pflichten im Insolvenzverfahren nicht erfüllt werden Auch die Nichtabführung nur geringer pfändbarer Anteile des Arbeitseinkommens können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.07.2013 klargestellt. (Az. IX ZA 37/12)

Seit dem 01.07.2007 veröffentlichen die Insolvenzgerichte unter www.insolvenzbekanntmachungen.de alle eröffneten Insolvenzverfahren. Folgt hieraus eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Recherche? Die Recherche im Internetportal ist für alle Beteiligten sinnvoll – will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten Forderungen beitreiben und hierfür eine Klage erheben, ist er gut beraten, nach einer Veröffentlichung im Internet zu suchen.

Bundesgerichtshof: Steuerberater kann für die verspätete Insolvenzantragstellung seiner Mandanten haften Ein Steuerberater kann auf Schadensersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung dann in Anspruch genommen werden, wenn er seinem Mandanten gegenüber erklärt, dass „die Überschuldung lediglich bilanzieller Natur sei“. Stellt ein Steuerberater während seines Auftrages zur Erstellung der Steuerbilanz fest, dass sein Mandant überschuldet ist, muss er diesen…

Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Insolvenzverwalter an den Inhalt des Vertrages und die Absprachen gebunden ist Dies gilt dann, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages – ausdrücklich oder konkludent – im Sinne des § 103 Insolvenzordnung erklärt hat. Was war geschehen? Ein Insolvenzverwalter erfüllte zunächst Teillieferungen aus einem Rahmenvertrag, den der ehemalige Schuldner abgeschlossen…

Leistungen müssen für Gemeinnützigkeit gegenüber dem Patienten erbracht werden, nicht gegenüber dem Krankenhausträger Gründet ein gemeinnütziger Krankenhausträger eine GmbH, die Laborleistungen erbringt, wird damit kein unmittelbar gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck verfolgt, BFH, Az. I R 59/11. Was war geschehen? Ein Krankenhaus erbrachte zunächst Laborleistungen „Hausintern“. In der Folgezeit wurde eine GmbH gegründet, die ihre Leistungen…

Kosten zur Ermittlung eines Grundstückswertes sind von der Bemessungsgrundlage steuerlich in Abzug zu bringen Können Sachverständigenkosten zur Ermittlung eines Grundstückswertes als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. BFH, Az. II R 20/12. Im Ergebnis bejahte der BFH die Abzugsfähigkeit, wenn die Aufwendungen für den Sachverständigen im engen zeitlichen und…

Welche Methode muss der Geschäftsführer zur Berechnung der Zahlungsunfähigkeit anwenden? Regelmäßig sehen sich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Eine der Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12 nochmals klarstellend Stellung genommen – welche Feststellungen muss das Strafgericht treffen, wann liegt eine…