BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 – entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer Kauffrau erworben. Die GmbH übernahm die gepachteten Räumlichkeiten, das Inventar und die vorhandenen…
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen?
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft entschieden. Hat der Gesellschafter einen Anspruch auf die Zahlung des Gehaltes oder ergeben sich rechtliche Konsequenzen für ihn?…
Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im Rahmen einer Betriebsprüfung gegeben. Die wenigsten Steuerpflichtigen wissen aber, dass das Finanzamt ein sehr wirkungsvolles Druckmittel hat, um Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu…
Der richtige Gerichtsstand – zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 In seinem amtlichen Leitsatz stellt das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter…
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber erhalten und zahle auf diese Abmahnung hin, handelt es sich um Aufwendungsersatz. Dieser wird steuerrechtlich als nicht steuerbare Schadensersatzzahlung…
Auch der Ferrari kann Betriebsvermögen sein!
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob ein geleastes Kfz zum Betriebsvermögen gehört, ausschließlich an der vereinbarten Leasingzeit oder der überwiegenden betrieblichen Nutzung orientiert. Sofern ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, dürfen…
Neue Qualifizierungen für Apothekeninhaber – Kompetenz Apotheke Schmerz
Auch Apothekeninhaber sind dem Wettbewerb ausgesetzt und müssen sich von anderen Mitbewerbern hervorheben. In Bayern wurde nun ein neues Modell entwickelt, was bundesweit umgesetzt werden soll. Zahlreiche Menschen in Deutschland leiden unter chronischen Schmerzen. Egal ob Rücken- oder Kopfschmerzen – nach Berechnungen des Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. leiden über 12 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. Neben…
