Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen
Gewinnrealisierung tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Leistungen nach der HOAI zu vergüten sind Was war geschehen? Die Klägerin führt ein Ingenieurbüro für Bautechnik in Form einer Kommanditgesellschaft. Der Gewinn wird durch einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG errechnet. Zum 31.12.2000 wurden auf der Aktivseite der Bilanz „unfertige Leistungen“ i.H….
Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit zu befassen. Was war geschehen? Ein 46-jähriger Arbeitnehmer, der über 25 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, hat bewusst das Zeiterfassungsgerät manipuliert. Sobald die Chipkarte vor…
BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 – entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer Kauffrau erworben. Die GmbH übernahm die gepachteten Räumlichkeiten, das Inventar und die vorhandenen…
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen?
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft entschieden. Hat der Gesellschafter einen Anspruch auf die Zahlung des Gehaltes oder ergeben sich rechtliche Konsequenzen für ihn?…
Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines Verzögerungsgelds
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im Rahmen einer Betriebsprüfung gegeben. Die wenigsten Steuerpflichtigen wissen aber, dass das Finanzamt ein sehr wirkungsvolles Druckmittel hat, um Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu…
Der richtige Gerichtsstand – zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 In seinem amtlichen Leitsatz stellt das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter…
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Steuerrecht
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber erhalten und zahle auf diese Abmahnung hin, handelt es sich um Aufwendungsersatz. Dieser wird steuerrechtlich als nicht steuerbare Schadensersatzzahlung…
