Veräußert ein Unternehmer seinen gesamten Geschäftsbetrieb oder einen abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen, ist dieser Vorgang nicht umsatzsteuerbar – es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird.

Das Finanzgericht Nürnberg hatte nun über den Sonderfall zu entscheiden, dass die  Übertragung des Geschäftsbetriebs auf mehr als ein Umsatzsteuersubjekt erfolgte.Im Tenor hat das Finanzgericht festgestellt, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG nicht nur dann gegeben ist, wenn der Geschäftsbetrieb auf ein Umsatzsteuersubjekt übertragen wird, sondern auch, wenn der Betrieb zwar auf mehrere Umsatzsteuersubjekte übertragen wird, diese aber den früheren Geschäftsbetrieb in der bisherigen Form nur gemeinsam weiterführen können und dies auch tatsächlich tun, FG Nürnberg, Urt. v. 6.8.2013, 2 K 1964/10. (mehr …)

Klarstellung der Rechte der Gesellschafter im Insolvenzverfahren – Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 32/12 (mehr …)

Das Urteil ist verkündet und die Spekulationen im Netz verbreiten sich explosionsartig. Zahlreiche Stellungnahmen selbsternannter „Steuerexperten“ haben mit den juristischen Fragestellungen des Prozesses allerdings wenig zu tun.

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Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.01.2014 klargestellt, dass die Verfahrenskostenstundung nur dann verweigert werden kann, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann,

Beschluss vom 16.01.2014 – IX ZB 64/12. (mehr …)

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt. (mehr …)

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit der Frage der Abgrenzung vom  wirtschaftlichen Verein zum Idealverein. Zwei aktuelle Beschlüsse des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts  Thüringen behandeln nunmehr diese Abgrenzung. (mehr …)

Erstmals hat ein Oberlandesgericht in einer Entscheidung in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die bewusste Inkaufnahme einer drohenden Insolvenz einen Abberufungsgrund darstellt – OLG Stuttgart, Beschuss vom 28.05.2013, Az. 20 U 5/12. (mehr …)