RA Dresden Dittmann

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Insolvenzrecht

Vertragsverhältnisse mit einem Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Insolvenzverwalter an den Inhalt des Vertrages und die Absprachen gebunden ist Dies gilt dann, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages – ausdrücklich oder konkludent – im Sinne des § 103 Insolvenzordnung erklärt hat. Was war geschehen? Ein Insolvenzverwalter erfüllte zunächst Teillieferungen aus einem Rahmenvertrag, den der ehemalige Schuldner abgeschlossen…

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Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Welche Methode muss der Geschäftsführer zur Berechnung der Zahlungsunfähigkeit anwenden? Regelmäßig sehen sich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Eine der Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12 nochmals klarstellend Stellung genommen – welche Feststellungen muss das Strafgericht treffen, wann liegt eine…

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Flutkatastrophe: Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundeskabinett will Firmen mit Gesetzesentwurf Zeit geben Die bestehende 3-Wochen-Frist des § 15a Absatz 1 InsO soll ausgesetzt werden. Mit dem Gesetz vom 24.06.2013 besteht keine Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die von dem diesjährigen Hochwasser beeinträchtigt wurden. Mit dieser Maßnahme soll betroffenen Unternehmen die Zeit verschafft werden, eine entstandene wirtschaftliche Schieflage zu beseitigen.

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Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Im Gesetz wurde die Verkürzung der Erteilung der Restschuld von sechs auf drei Jahre beschlossen Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt und so den Weg für die Verkürzung des Insolvenzverfahrens freigemacht. Geknüpft ist diese Erleichterung allerdings an eine Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent. Diese hohe Hürde werden erfahrungsgemäß nur die wenigsten Schuldner erreichen. Gerade…

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Offshore-Leaks – Steueroasen – Welche Kosten kommen bei einer strafbefreienden Erklärung auf den Steuerhinterzieher zu?

Kosten können nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben angesetzt werden und sind zzgl. hinterzogenen Steuern und Zinsen selbst zu tragen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2012 (Az. VIII R 29/10) können die Kosten einer strafbefreienden Erklärung nicht als Betriebsausgabe in Ansatz gebracht werden. Auch die Berücksichtigung im Rahmen einer privaten Steuererklärung als Werbungskosten…

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Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH – Teil 5

In Teil 5 der Haftungsreihe – Ausweg Privatinsolvenz? Was tun, wenn die Verhandlungen mit den Gläubigern scheitern? Schlagen die Verhandlungen mit den Gläubigern fehl oder stehen die notwendigen finanziellen Mittel für Verhandlungen nicht zur Verfügung bleibt oftmals nur ein Ausweg – das Insolvenzverfahren. Aber auch hier gibt es erheblichen Beratungsbedarf! Ein oftmals begangener Beratungsfehler –…

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Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH – Teil 4

Ausweg außergerichtliche Schuldenbereinigung oder Privatinsolvenz? Die Haftungsreihe zeigt, dass die Stellung als Geschäftsführer mit erheblichen Risiken verbunden ist – diese sind zwar kalkulierbar, aber nicht vollständig auszuschließen. Hohe Risiken besonders wenn Geschäftsführes gleichzeitig Anteilseigner ist Gerade in kleinen Gesellschaften, in denen der Geschäftsführer auch Anteilseigner ist, führt die Insolvenz der Gesellschaft nicht selten auch zu…

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