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Urteile

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes

Welchen Umfang muss die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes haben? Ist ein Hinweis auf eine E-Mail erforderlich? Mit dieser Frage hatte sich einmal mehr der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.11.2013 zu befassen, Az. X R 2/12. 

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Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

§ 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG gewährt einen Höchstbetrag bis 20.000,00 Euro steuerfrei – welche Voraussetzungen sind daran geknüpft? Mit dieser Frage hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 11.09.2013 zu beschäftigen, Az. II R 37/12.

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Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)

Über die Bewertung von Grundstücken besteht regelmäßig Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.09.2013, Az. II R 61/11 zwar zur alten Rechtslage (bis 2006) Stellung genommen – allerdings hat dieses Urteil auch für die derzeit geltende Rechtslage Auswirkungen.

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Betriebsprüfung – Darlehensverträge zwischen nahen (minderjährigen) Angehörigen

Werden Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen im Rahmen einer Betriebsprüfung anerkannt? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 22.10.2013, Az. X R 26/11stellt das Gericht dabei Leitlinien für die Praxis auf, die jeder Unternehmer kenne sollte.

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Die Beteiligung von Kindern an einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft erfordert keine Genehmigung

Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass bei reiner Vermögensverwaltung keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist Viele Eltern wollen ihre Kinder bereits frühzeitig am eigenen Vermögen beteiligen – um diese abzusichern oder um das Vermögen bereits frühzeitig vor dem eigenen Ableben zu verteilen. Dabei wurde oftmals die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Regelung des § 1822 Nr. […]

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Auch neu angespartes Sparguthaben unterliegt dem Insolvenzbeschlag und gehört damit zur Insolvenzmasse

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass angespartes Guthaben im Insolvenzverfahren keinen Schutz genießt Der entschiedene Sachverhalt kommt in der Praxis sehr häufig vor. Während des Insolvenzverfahrens spart der Insolvenzschuldner auf einem separaten Konto ein Guthaben an, dass er aus seinen unpfändbaren monatlichen Einkünften generiert.

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Die Versagung der Restschuldbefreiung bei Pflichtverletzungen des Schuldners

Keine Restschuldbefreiung, wenn Pflichten im Insolvenzverfahren nicht erfüllt werden Auch die Nichtabführung nur geringer pfändbarer Anteile des Arbeitseinkommens können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.07.2013 klargestellt. (Az. IX ZA 37/12)

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