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Geschäftsführer

EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Klagen eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer

Klage gegen Geschäftsführer ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eröffnungsstaat möglich Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 – C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters befassen. Was war geschehen? Der Insolvenzverwalter, der über das Vermögen einer deutschen GmbH bestellt wurde, verklagt deren Geschäftsführer, welcher allerdings in […]

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BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % beteiligt. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag des A aus dem Jahr 1998 beinhaltete, dass in dem Jahr, in […]

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Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen?

Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft entschieden. Hat der Gesellschafter einen Anspruch auf die Zahlung des Gehaltes oder ergeben sich rechtliche Konsequenzen für ihn? […]

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Die Haftung der Geschäftsführung kann nicht durch Vertragsgestaltung im Geschäftsführeranstellungsvertrag ausgeschlossen werden

Im Internet findet sich verbreitet die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers durch geschickte Vertragsgestaltung minimiert oder gar ganz ausgeschlossen werden kann. Eine alltägliche Beratungssituation in meiner Kanzlei – der Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH legt mir Schreiben von Krankenkassen und dem Finanzamt vor – er soll aufgrund der Pflichtverletzung – verspätete Insolvenzantragstellung – zahlen. […]

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Insolvenzverschleppung kann die Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers begründen!

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 29.08.2013, Az. 9 W 109/13, klargestellt, dass auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH führt.

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Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Welche Methode muss der Geschäftsführer zur Berechnung der Zahlungsunfähigkeit anwenden? Regelmäßig sehen sich Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt. Eine der Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12 nochmals klarstellend Stellung genommen – welche Feststellungen muss das Strafgericht treffen, wann liegt eine […]

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Geschäftsführer müssen rechtlicher Beratung einer Plausibilitätskontrolle unterziehen

Welche Punkte müssen dabei beachtet werden um der Haftung zu entgehen Auch wenn der Geschäftsführer einen aus seiner Sicht passenden, fachlich kompetenten und unabhängigen Berater gefunden hat, treffen ihn noch immer weitere Pflichten: Der Geschäftsführer darf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fachkompetenz des Beraters nicht ohne Weiteres vertrauen und sich dem Ergebnis der Beratung entsprechend […]

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