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Wirtschaftsrecht

Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt

Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit zu befassen. Was war geschehen? Ein 46-jähriger Arbeitnehmer, der über 25 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, hat bewusst das Zeiterfassungsgerät manipuliert. Sobald die Chipkarte vor […]

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BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 – entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer Kauffrau erworben. Die GmbH übernahm die gepachteten Räumlichkeiten, das Inventar und die vorhandenen […]

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Die Insolvenzgeldumlage ist erhöht worden

Erneute Kostensteigerung für Arbeitgeber ab 01.01.2013 bei der Umlage U3 Ab dem 01.01.2013 ist die abzuführende Insolvenzgeldumlage auf 0,15 Prozent gestiegen. Im Jahr 2012 lag der Umlagesatz noch bei 0,04 Prozent. Durch die gesetzliche Festlegung der Insolvenzgeldumlage auf 0,15 Prozent soll der Umlagesatz „verstetigt“ werden. Diese Entkopplung des Umlagesatzes von der wirtschaftlichen Entwicklung wird allerdings durch […]

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