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Handelsrecht

Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?

Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der Gesellschaft ändern. Hierfür stellte der Prokurist einer GmbH den Antrag, dass die Änderung vollzogen wird. Diesen Antrag verwarf jedoch das Amtsgericht mit einer Zwischenverfügung. Denn dem Prokuristen fehlt nach seiner Ansicht die […]

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Der richtige Gerichtsstand – zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem

Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 In seinem amtlichen Leitsatz stellt das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter […]

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