OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam
Mehrstimmrecht muss sachlich gerechtfertigt sein und berechtigte Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen beeinträchtigen Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein…
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung dar Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14, zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde beschlossen, dass diese in eine GmbH mit…
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben ist In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14, bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass bei einer Komplementär- GmbH der Aufsichtsrat…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensnachweis der Bundesagentur für Arbeit
Welche Schäden sind durch den GmbH-Geschäftsführer zu ersetzen? Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer einer GmbH auf Zahlung des Insolvenzgeldes in Anspruch genommen – dieses war durch die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer der GmbH geleistet worden. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Geschäftsführers entschieden – und die Klage abgewiesen. Die Leitsätze des Gerichtes: „Nimmt die…
Keine rückwirkende Anwendung von aktualisierten Bewertungsstandards bei der Ermittlung von Unternehmenswerten
Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswertes rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 I-26 W 9/12. Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt im Jahr 2002 mittelbar eine Beteiligung an der Stinnes AG in Höhe von 99,71 %. Bei der Jahreshauptversammlung der Stinnes AG wurde…
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen?
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft entschieden. Hat der Gesellschafter einen Anspruch auf die Zahlung des Gehaltes oder ergeben sich rechtliche Konsequenzen für ihn?…
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der Gesellschaft durch Insolvenz Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13. Das Gericht stellte in seinen amtlichen Leitsätzen fest: Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß…
