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Verbraucherrecht: Wenn sich das Gesetz auf die Seite der Unternehmer stellt

Nicht jede Novellierung im Verbraucherrecht ergeht im Sinne des Kunden. So fanden mit der Har-monisierung des Fernabsatz-Widerrufsrechts im Sommer 2014 unternehmerisch-wirtschaftliche Bedenken Gehör: Nach dem Gesetz trägt jetzt grundsätzlich der Kunde die Kosten für die Retour. Umso überraschender die Reaktionen der deutschen Webshops. Die Gesetzeslage in Kürze: Die Gesetzesänderung (u.a. von § 357 BGB) im […]

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Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft

Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis 14.02.2014 massive Probleme! Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Gebäudes und stritt sodann mit seinem Finanzamt um die Frage, wer Steuerschuldner der Umsatzsteuer […]

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BFH zur Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

Eine Rückstellung für die Prüfung der Jahresabschlüsse darf nicht gebildet werden Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre Einkünfte für die Jahre 2001 bis 2004 gemäß § 4 Abs. […]

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BAG: Die unternehmerische Entscheidung über den Wegfall von Arbeitsplätzen

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil mit der praxisrelevanten Frage der unternehmerischen Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung (vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 422/13) Was war geschehen? Bevor der Kläger betriebsbedingt von der Beklagten gekündigt wurde, war er zunächst Geschäftsführer der Beklagten und danach als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat vor der […]

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Der Mindestlohn – wird nun alles gut?

Ausnahmen, Ausschlussfristen, Umgehungsmöglichkeiten – was man als Arbeitnehmer wissen sollte Jeder Arbeitnehmer möchte eine faire Entlohnung für seine Arbeit. Leider sieht die Realität in vielen Branchen meist anders aus. Die Einführung eines Mindestlohns soll helfen, bringt aber viele Problemfragen mit sich. 123recht.net im Gespräch mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann. Ausnahmen vom Mindestlohn 123recht.net: Herr Dittmann, wer hat […]

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BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung

Entstandene Vorteil des angestellten Gesellschafters sind nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der Gesellschafter wird! Was war geschehen? Im Jahr 2006 gründete Herr N eine GmbH, in der er sein Einzelunternehmen gegen die […]

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BFH: Verbilligter Verkauf eines GmbH-Grundstücks an einen ausscheidenden Gesellschafter

Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich eine freigiebige Zuwendung sein In seinem erst am 05.11.2014 veröffentlichten Urteil vom 27.08.2014, Az. II R 44/13, hatte sich der Bundesfinanzhof mit der praxisrelevanten Frage der verdeckten Gewinnausschüttung zu befassen. Was war geschehen? An einer GmbH ist der Kläger mit 19 %, dessen Vater mit 51 % und der Bruder […]

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